Welt-Klimagipfel: Es ist geschafft

Blick auf den Eiffelturm in Paris (Foto: Nick Yee/ freeimages)

Erfolg in Paris: Nach nächtelangen Verhandlungen und Diskussionen um Feinheiten der Formulierungen endete der 21. Welt-Klimagipfel erfolgreich: Am Samstagabend einigten sich Vertreter von 195 Ländern auf ein für alle Länder verbindliches Klima-Abkommen. Es ist das erste, in dem sich sowohl Industrie- als auch Schwellen und Entwicklungsländer zum Klimaschutz und zum Begrenzen der Erwärmung auf unter zwei Grad verpflichten.

Es ging um nichts weniger als die Klimazukunft der Erde. Denn soll die Klimaerwärmung auf ein verträgliches Maß reduziert werden, dann bleibt nicht mehr viel Zeit zum Handeln. Während diese Botschaft 2009 beim Klimagipfel von Kopenhagen bei den Politikern noch nicht wirklich angekommen war, war dies in Paris diesmal anders. Nach nächtelangen Verhandlungen, souverän geleitet vom französischen Außenminister Laurent Fabius,  gab es am 12. Dezember 2015 endlich das erhoffte Klimaschutz-Abkommen. Ein historischer Moment. Denn erstmals haben sich 195 Regierungen auf gemeinsames Handeln für den Klimaschutz geeinigt. "Zum ersten Mal hat jedes Land der Welt sich verpflichtet, seine Emissionen zu begrenzen, die Resilienz gegenüber den Klimafolgen zu stärken und gemeinsame Sache gegen den Klimawandel zu machen", kommentierte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon. "Das ist ein überwältigender Erfolg." Ähnlich sah es auch Christiana Figueres, Generalsekretärin der UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC: "Ein Planet, eine Chance, es richtig zu machen und das haben wir in Paris geschafft. Wir haben zusammen Geschichte geschrieben."

Ziel sind weniger als zwei Grad Erwärmung

Was wurde konkret beschlossen? Der erste, wichtigste Punkt ist die Einigung darauf, dass die Erwärmung auf zwei Grad Celsius begrenzt werden soll und dass man darüber hinaus anstrebt, den Anstieg der Temperaturen sogar bis auf 1,5 Grad Celsius zu minimieren. Damit wird zum ersten Mal die 2-Grad-Obergrenze in einem völkerrechtlichen Abkommen verankert. "Der Text folgt damit den Vorgaben der Wissenschaft. Dies ist ein wirklich bedeutender Schritt, gerade für die verletzlichsten Staaten und kleinen Inseln", kommentierte Regine Günther vom WWF Deutschland. Ähnlich sieht es auch Johan Rockström, Direktor des Stockholm Resilience Centre und Träger des Deutschen Umweltpreises 2015: "Das alles ist wirklich ambitioniert und steht im Einklang mit der Wissenschaft." Das Abkommen treffe eine klare Aussage zu Spitzenwerten klimaschädlicher Abgase wie Kohlenstoffdioxid. Damit habe die Staatengemeinschaft eine Wende eingeleitet, um bis 2050 diese Emissionen zu verringern.

Allerdings: Bis das nun gesteckte Ziel erreicht werden kann, bleibt noch einiges zu tun. Denn bisher laufen die nationalen Klimaschutzpläne, die von den Ländern vor dem Klimagipfel eingereicht wurden, auf eine Erwärmung von rund 2,7 Grad hinaus. Hier muss daher noch deutlich nachgebessert werden, wie auch die meisten Umweltschutz-Organisationen betonen. "Die Mehrheit der Staaten befindet sich noch nicht auf dem Weg in eine klimafreundliche Zukunft", kritisiert BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. Die Diskrepanz zwischen dem in Paris vereinbarten Temperaturziel und der tatsächlichen Klimapolitik der Staaten sei noch riesig.  Aber auch er sieht im Abkommen eine wichtige Chance auf eine Trendwende: "Das Abkommen allein bietet keine Garantie zur Begrenzung der Erderwärmung, aber es motiviert zu mehr Tempo beim Klimaschutz", so Weiger.

Immerhin enthält das Klimaschutz-Abkommen auch Angaben dazu, wie dieses Ziel erreicht werden soll: Angestrebt wird eine globale Treibhausgas-Neutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts. Bis dahin soll die Menschheit nicht mehr CO2 ausstoßen, als durch Senken wie Wälder und Meere aufgenommen werden können. "Das bedeutet den Abschied von fossilen Energien, also Dekarbonisierung", erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Quantitative Minderungsziele wurden in das Abkommen jedoch nicht verbindlich aufgenommen. Diese sollen weiterhin über die Selbstverpflichtungen der Länder konkretisiert werden. Dennoch sehen auch Umweltorganisationen das Abkommen als wichtigen und historischen Schritt in die richtige Richtung. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer  der Umweltorganisation Germanwatch kommentierte: "Das Abkommen wird die Welt der Energie- und Klimapolitik verändern."

Kontrolle alle fünf Jahre

Wichtig auch: Im Abkommen ist der im Vorfeld vor allem von der EU geforderte Mechanismus zur Nachjustierung der Klimaschutzziele enthalten: Ab 2023 sollen die Staaten demnach alle fünf Jahre neue Klimaschutzpläne vorlegen. Für diese Pläne gilt das Prinzip, dass sie nicht abgeschwächt werden dürfen, sondern immer ehrgeiziger werden müssen. Kontrolliert werden sollen die Fortschritte auch: Jedes Land muss über seine Treibhausgasemissionen berichten, damit die Fortschritte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch der Realität entsprechen. Überprüft werden sollen die Ergebnisse von einem Expertenkomitee. "Das Abkommen wird damit Transparenz über die Fortschritte im Klimaschutz und die Anpassungs-Maßnahmen der Länder liefern", heißt es in einem Statement des UNFCCC. Konkrete Strafen für Verstöße soll es allerdings nicht geben.

Das Abkommen bekräftigt zudem das Versprechen, die Entwicklungsländer beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Die bereits 2010 zugesicherte Summe von 100 Milliarden US-Dollar jährlich zur Unterstützung ärmerer Länder wurde bestätigt und soll ab 2025 weiter aufgestockt werden. Im Gegenzug verpflichten sich Schwellen- und Entwicklungsländer, ihrerseits Bemühungen zum Klimaschutz zu unternehmen. "Wir sehen hier den Anfang eines Prozesses, der in den nächsten Jahren hoffentlich Fahrt aufnimmt. Kooperation ist die einzig konstruktive Antwort auf den Klimawandel",  kommentiert Bals. Bundesumweltministerin Hendricks sieht Hoffnung in der verstärkten Kooperation der Willigen: "Wir haben in den letzten Tagen gesehen, wie sich eine neue Koalition der Ambitionierten gebildet hat, mit armen und reichen, großen und kleinen Staaten. Darauf werden wir aufbauen in unserem Streben nach ehrgeizigem Klimaschutz und weltweiter Solidarität."

Das Klimaschutz-Abkommen von Paris ist rechtlich verbindlich, enthält aber auch einen nicht verbindlichen Teil – als Zugeständnis unter anderem an die USA. Denn dadurch muss US-Präsident Barack Obama den Vertrag zuhause nicht erst vom republikanisch dominierten Senat absegnen lassen. Als nächster Schritt wird das Abkommen nun in New York bei der UNO aufbewahrt und steht dort bis zum 16. April 2016 zum Unterzeichnen bereit. In Kraft tritt das Abkommen im Jahr 2020 - wenn mindestens 55 Länder, die zusammen für mindestens 55 Prozent der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind, es unterzeichnet haben.

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