Debatte um "faule Arbeitslose" immer vor der Wahl und in der Flaute

Im April 2001 war es wieder soweit: Mit der markigen Äußerung "Es gibt kein Recht auf Faulheit" rügte der Bundeskanzler die Arbeitslosen der Republik, die zu bequem seien, einen Job anzunehmen. Seitdem wird wieder landauf landab in Talkshows und Presseclubs debattiert, ob es den Arbeitslosen nicht vielleicht doch zu gut gehe. ? So eine Debatte sei weder neu noch komme sie von ungefähr, sagen Wissenschaftler vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) in einer gerade erschienenen Studie.
Vielmehr ließe sich die Entstehung einer Faulheitsdebatte immer mit einer wichtigen bevorstehenden Wahl, die in einer Konjunkturflaute stattfindet, in einen deutlichen Zusammenhang bringen. Die Wissenschaftler sprechen sogar von einem "fast prognosefähigen Gesetz", nach dem solche Faulheitsdebatten entstehen.

Die Arbeitsmarktforscher Günther Schmid, Frank Oschmiansky und Silke Kull haben die Faulheitsdebatten in der Geschichte der Bundesrepublik untersucht und zählten vier große Diskussionen dieser Art seit 1975, als das Thema zum ersten Mal aufkam. An der Jahreszahl ist schon zu sehen, dass solch eine Debatte nicht immer vom rechten Parteienspektrum entfacht wird.

Im Sommer 1975 ? eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl und in einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit ? war es der sozialdemokratische Bundesarbeitsminister Walter Arendt, der die erste Faulheits-Debatte mit dem Stichwort "Wildwüchse beschneiden" eröffnete. Er wurde dafür von der CDU/CSU heftig angefeindet. Die Unionsparteien warfen ihm vor, er diffamiere Arbeitslose als Drückeberger.

Sechs Jahre später ? die sozialliberale Koalition war noch an der Regierung, aber kriselte schon ? setzte eine Faulheitsdebatte ein, an der sich diesmal alle Parteien beteiligten. Sie gipfelte in dem Vorwurf des damaligen Bundestagsabgeordneten Erich Riedl (CDU/CSU), das soziale Netz sei für viele "eine Sänfte geworden, in der man sich von den Steuern und Sozialabgaben zahlenden Bürgern unseres Landes von Demonstration zu Demonstration und dann zum Schluss zur Erholung nach Mallorca tragen lasse".

Auch die dritte Faulheitsdebatte fand etwa ein Jahr vor einer Bundestagswahl in einer schwierigen Zeit statt. Helmut Kohl befand sich 1993 als Kanzler der Einheit im Vorwahlkampf zur Bundestagswahl 1994. Da das Wirtschaftswunder im Osten ausblieb und es auch im Westen zu Massenentlassungen kam, griff Kohl die Arbeitslosen mit der Äußerung "Wir können die Zukunft nicht dadurch sichern, dass wir unser Land als einen kollektiven Freizeitpark organisieren" an.

Die Berliner Forscher kristallisieren folgendes Muster für die Faulheitsdebatten heraus: Sie entstehen immer in Zeiten hoher oder politisch bedrohlicher Arbeitslosigkeit. (Während die ersten drei Faulheitsdebatten tatsächlich in Rezessionszeiten entstanden, geht es bei der von Schröder entfachten Diskussion um sein Problem, bis zur Wiederwahl die Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen zu drücken). Alle Faulheitsdebatten kamen etwa ein bis anderthalb Jahre vor einer Bundestagswahl beziehungsweise einer Neuwahl (1982) auf. Zu allen Faulheitsdebatten-Phasen stimmte in Meinungsumfragen ein hoher Prozentsatz der Bürger der Aussage zu, viele Arbeitslose wollten gar nicht arbeiten.

Die dreißigseitige Broschüre unter dem Titel "Faule Arbeitslose? - Politische Konjunkturen einer Debatte" von Frank Oschmiansky, Silke Kull und Günther Schmid kann im WZB unter der Bestellnummer FS I 01-206 angefordert werden oder im Internet als pdf-Dokument heruntergeladen werden.
Doris Marszk


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