Stammzellen-Enquete: Abgeordnete sollen nach Gewissen entscheiden

Die Bundestags-Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" wird zur Stammzellenforschung keine bestimmte Entscheidungsempfehlung im Parlament vorlegen. Jeder Abgeordnete müsse vielmehr "seine eigene Gewissensentscheidung treffen", sagte die Vorsitzende der Kommission, die SPD-Politikerin Margot von Renesse, im Inforadio Berlin-Brandenburg. Die Kommission hatte sich nach mehrmonatigen Beratungen darauf verständigt, am späten Montagabend zwei unterschiedliche Kernpositionen in einem ersten Bericht vorzulegen.
Die eine Option sei "ein klares Nein, ausnahmslos und kategorisch", sagte Renesse. Die Begründung für diese Position sei, dass bereits die Gewinnung embryonaler Stammzellen unzulässig sei und deshalb auch die Forschung an ihnen. Es wird erwartet, dass für die Befürworter dieser Position konsequenterweise auch kein Import von embryonalen Stammzellen zur Forschungszwecken in Frage kommt.

Die zweite Argumentationslinie in der Enquete-Kommission gehe davon aus, dass ähnlich wie beim Abtreibungsparagrafen 218 beim Lebensschutz abgewogen werden müsse, sagte Renesse. Unter sehr strikten Bedingungen könne daher Forschung an embryonalen Stammzellen zulässig sein. Bei einer solchen Gewissensentscheidung sei es "nicht möglich, dass man jemandem sagt: Das ist ethischer als das andere". Unter Hinweis auf die Bundestagsentscheidungen zur Organtransplantation und zum Paragrafen 218 plädierte Renesse zugleich dafür, bei der Abstimmung im Bundestag auf Fraktionszwang zu verzichten.

Nach dpa-Informationen soll die Tolerierung des Imports von embryonalen Stammzellen zu Forschungszwecken in dem Papier der Enquete-Kommission an die strikte Bedingung geknüpft werden, dass es sich dabei um "überzählige" Stammzellen handelt, die bei künstlicher Befruchtung naturgemäß anfallen und ansonsten vernichtet würden. Für eine solche Praxis hatten bereits Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (beide SPD) plädiert.

Auch die SPD will vorerst kein klares Votum für oder gegen den Import von embryonalen Stammzellen zu Forschungszwecken abgeben. In einem Initiativantrag zur Gentechnik, der auf dem Parteitag in Nürnberg (19. bis 22. November) beschlossen und am Montag bereits vom SPD-Vorstand in Berlin gebilligt wurde, kündigt die SPD eine nachdrückliche Unterstützung der Stammzellenforschung zur Bekämpfung schwerer Krankheiten an. Gleichzeitig verlangt sie "eine breite gesellschaftliche Diskussion" über die ethischen Grenzen dieser Forschung.

Die SPD will "innovative Unternehmen" der Biomedizin erheblich fördern und sieht darin auch die Chance für neue, qualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland. Angesichts der weltweit neuen Erkenntnisse der Biomedizin müssten Gesetze und Rechtsnormen auch in Deutschland überprüft werden. In einer pluralen Gesellschaft seien "bei notwendigen ethischen Abwägungen unterschiedliche ethische Überzeugungen zu respektieren". Diese Entscheidungen könnten nicht auf Urteile wie "moralisch" oder "unmoralisch" verkürzt werden.

Sowohl Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement als auch Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (beide SPD) stützen den Antrag. Clement forciert das Projekt des Bonner Forschers Oliver Brüstle, der mit aus Israel importierten embryonalen Stammzellen Ersatzgewebe für erkrankte Gehirne züchten will. Däubler-Gmelin hat dagegen Verfassungsbedenken und lehnt die erweiterte Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen ab.

Die Bundestagsdebatte über den Bericht der Enquete-Kommission soll am 24. oder 25. Januar stattfinden. Bis dahin wird auch ein erstes Votum des vom Kanzler eingesetzten Nationalen Ethikrats erwartet.
dpa


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