Koalition lehnt Stammzellen-Importstopp ab - DFG vertagt Votum

SPD und Grüne wollen im Bundestag den von der Union geforderten vorläufigen Importstopp für embryonale Stammzellen geschlossen ablehnen. Mit ihrer in der Nacht zum Dienstag in einer Koalitionsrunde erzielten Einigung fordern sie zugleich die deutschen Forscher auf, der notwendigen gesellschaftlichen Debatte "nicht durch Schaffung von vollendeten Tatsachen vorzugreifen".
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) vertagte unterdessen ihre Entscheidung über das umstrittene Projekt des Bonner Neurowissenschaftlers Oliver Brüstle auf Dezember. Brüstle will mit embryonalen Stammzellen aus Israel Ersatzgewebe für erkrankte Gehirne züchten.

Das Münchner Uni-Klinikum Großhadern versicherte, es werde auf absehbare Zeit keine Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen betreiben. Ein Münchner Forscher, der zuvor in Lübeck beschäftigt war, verfügt über Stammzellen aus den USA. Diese lagern derzeit noch tiefgefroren an der Uniklinik Lübeck. Man wolle einem Parlamentsvotum und den Empfehlungen der Ethikkommission nicht vorgreifen, hieß es. Zellen, die aus den USA an die Universität Köln geliefert worden waren, habe man dort als unbrauchbar vernichtet, teilte dort die Pressestelle mit.

Die CDU/CSU-Fraktions-Vize-Chefin Maria Böhmer nannte die ablehnende Haltung der Koalition zu dem von der Union geforderten Moratorium nicht überzeugend. Es nur bei Appellen an die Wissenschaft zu belassen, "hilft niemandem weiter", sagte ihr Fraktionskollege Norbert Hauser. Mit dem Moratorium hätte der Bundestag mehr Zeit für eine fundierte Diskussion gewonnen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte im "Deutschlandfunk", die Union wolle mit ihrem "verlogenen Moratoriumsantrag" nur die Zerstrittenheit kaschieren.

An den staatlichen Forschungsinstituten außerhalb der Universitäten wird nach einer Blitzumfrage des Forschungsministeriums nicht mit embryonalen Stammzellen gearbeitet. Es gebe zwar bei den Wissenschaftler Interesse, man wolle sich aber der Bitte um Aufschub nicht verschließen. Nach dem Gesetz ist sowohl der Import der Zellen wie auch die Forschungsarbeit damit nicht verboten.

Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) rief in einem dpa-Gespräch dazu auf, "die aktuellen Aufgeregtheiten aus der Diskussion herausnehmen". Zur Zeit gerate aus dem Blickfeld, welche Möglichkeit die Gentechnik bei der Heilung schwerer Krankheiten heute schon biete. Niemand wolle mehr zum Beispiel auf das gentechnisch hergestellte Insulin verzichten, dass vielen Zuckerkranken "eine bessere Lebensqualität" schaffe.

Sie selbst halte die Forschung mit embryonalen Zellen in klaren Rahmenbedingungen für verantwortbar, betonte Bulmahn. Für die Forschung dürften ausschließlich überzählige befruchtete Eizellen genutzt werden, die bei künstlicher Befruchtung anfallen und ansonsten vernichtet würden, Zellen also, "aus denen kein Mensch werden soll".

Die Koalition will am Donnerstag im Bundestag einen eigenen Entschließungsantrag vorlegen. Das Parlament werde sich noch in diesem Jahr mit der Forschung an importierten pluripotenten embryonalen Stammzellen befassen - wenn die Nationale Ethikkommission sowie die Bundestags-Enquetekommission ihre Empfehlungen vorgelegt hätten. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach kündigte an, ihre Fraktion werde die Anträge der CDU und der Koalition ablehnen.

Struck wie der Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch hatten deutlich gemacht, dass das strenge deutsche Embryonengesetz in dieser Wahlperiode nicht mehr geändert werden soll. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kerstin Müller sagte im WDR, der Import embryonaler Stammzellen könne auch künftig nicht gesetzlich verhindert werden. Ein Verbot würde gegen die Verfassung verstoßen. Darum bleibe nur der Appell an die Forscher, dem Bundestag nicht vorzugreifen.

Die deutschen Wissenschaftler sollten nach Ansicht der Bundesärztekammer öffentlich ihren vorläufigen Verzicht auf die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen erklären. Dann könnte die politische Diskussion in Ruhe weitergehen, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe der "Frankfurter Rundschau" (Mittwoch). Der Import sei "ethisch nicht vertretbar".
dpa


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