Däubler-Gmelin will umstrittenes Patent für Brustkrebs-Gen prüfen

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) will die heftig umstrittene Vergabe eines europäischen Patents auf ein Brustkrebs-Gen überprüfen lassen. Sollte das in München ansässige Europäische Patentamt (EPA) die falsche Entscheidung getroffen haben, "dann fechten wir das an", sagte die Ministerin der "Süddeutschen Zeitung" (München/Donnerstag). Ärzte und Umweltschützer liefen am Mittwoch gegen die Patentvergabe Sturm.
Neben Greenpeace forderte auch die Bundesärztekammer die Rücknahme des Patents an die amerikanische Firma Myriad aus Salt Lake City (US-Staat Utah). Das EPA bestätigte, bereits am 23. Mai 2001 Myriad die Rechte auf das Gen BRCA 1 erteilt zu haben.

"Wir fordern gemeinsam mit Greenpeace den Widerruf des Patents und unterstützen den Appell an den Deutschen Bundestag und die Europäische Union, die Patentierung von Genen generell zu verbieten", sagte Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe. Der Bundestag berät am Donnerstag über das so genannte Biopatentrecht. Däubler- Gmelin betonte, auch für das EPA gelte die Biopatent-Richtlinie der EU.

Patentamts-Sprecher Rainer Osterwaldersagte: "Gene werden als chemische Verbindung aufgefasst." Somit könnten sie patentrechtlich geschützt werden. Ein Patent sei jedoch keine Betriebserlaubnis, die Umsetzung unterliege den jeweiligen Gesetzen der Länder. Christoph Then, Gen-Experte bei Greenpeace, sagte hingegen: "Die Gene von Pflanzen, Tieren und Menschen sind keine Erfindungen der Industrie, sondern unveräußerliches Allgemeingut."

Die Vergabe der Patente behindert laut Then die Forschung. Der Fall Myriad zeige, wie unsinnig Patente auf Gene seien. Das an Myriad erteilte Krebsgen-Patent (EP 0705 903) schließe auch die Rechte zur Verwendung des Gens für die Arzneimittel-Herstellung ein. Obwohl Myriad lediglich Diagnose-Verfahren für Brustkrebs entwickelt habe, gelte das Patent auch für andere Funktionen des Gens. BRCA 1 soll auch bei Krebserkrankungen von Prostata und Dickdarm eine Rolle spielen.

Das EPA hat Then zufolge zwischen 1990 und Ende April 2001 mehr als 6.700 Patent-Anmeldungen auf Gene von Menschen und Tieren erhalten und 861 davon vergeben.

dpa


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