«Nationaler Ethikrat» verfügt über 4,2 Millionen Mark

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch bei seiner ersten Sitzung im neuen Kanzleramt die Gründung eines «Nationalen Ethikrates» beschlossen. Das auf Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingesetzte Expertengremium soll sich mit den moralischen Fragen und Grenzen bei der Bio- und Gentechnik beschäftigen.
Der Rat erhält nach Angaben von Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye für 2002 Mittel von 4,2 Millionen Mark, die aus dem Bundeshaushalt stammen. Dem Gremium sollen 24 Mitglieder angehören. 23 wurden bereits berufen. Dazu zählen Vertreter der Kirchen, der Gewerkschaften sowie Wissenschaftler verschiedener Fachbereiche. Ein Mitglied muss noch nominiert werden. Der frühere Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde hatte nach einem Bericht des «Tagesspiegel» überraschend abgesagt.

Nach dem Wunsch des Kanzlers soll der Rat Regierung und Parlament beraten, die Öffentlichkeit informieren und «auch Einfluss nehmen auf konkrete politische Entscheidungen». Selten habe es so einen großen Beratungsbedarf gegeben wie bei der Gentechnik, sagte Heye. Die Geschäftsstelle des Rates wird bei der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften angesiedelt. Die erste Sitzung des «Nationalen Ethikrats» soll laut Heye «zeitnah» erfolgen.

Der beim Bundesgesundheitsministerium angesiedelte Ethikbeirat soll zwar erhalten bleiben, sich aber künftig auf Themen beschränken, die das Ministerium betreffen. Ziel sei, Doppelarbeit zu vermeiden, sagte eine Ministeriumssprecherin.
dpa


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