Kanzler sagt "Bündnis für Gentech-Pflanzen" ab

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach Informationen der "Berliner Zeitung" dem Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland überraschend seine Unterstützung entzogen. Das von Schröder initiierte gemeinsame Gentechnik-Programm von Regierung und Industrie habe Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in einem Brief an die Spitzen der Branche zunächst auf Eis gelegt, berichtet das Blatt in seiner Mittwoch-Ausgabe.

Der Kanzler begründe die Entscheidung mit der starken Verunsicherung der Verbraucher durch die BSE-Krise und mit der eingeleiteten Neuorientierung der Agrarpolitik. "Ausgelöst durch die BSE-Problematik hat in unserer Gesellschaft ein Prozess des Umdenkens über die Grundlagen und Bedingungen der Nahrungsmittelproduktion eingesetzt", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Die Bundesregierung sei der Auffassung, "dass nur durch eine konsequente, verbraucherorientierte Neuausrichtung der Agrarpolitik das Vertrauen der Bürger in die Lebensmittelproduktion wieder hergestellt werden kann." An dieser Neuausrichtung arbeite die Regierung "intensiv".

"Diese Zeit sollten wir nutzen, um zu überdenken, ob und wie sich die gemeinsame Initiative zur Grünen Gentechnik in eine verbraucherorientierte Neuausrichtung der Agrarpolitik einfügen könnte", heißt es weiter. Deshalb wolle die Regierung "von unseren Bemühungen um die kurzfristige Erstellung eines Verständigungspapiers zur Zeit Abstand nehmen".

Ursprünglich sollte schon am Donnerstag bei einem Treffen im Kanzleramt das für drei Jahre angelegte gemeinsame Forschungs- und Beobachtungsprogramm besiegelt werden, berichtet die Zeitung. Auf Testflächen sollten Wissenschaftler vom Frühjahr an genmanipulierten Mais anbauen und seine Umweltwirkung erkunden. Parallel war geplant, dass Wirtschaft, Umweltschützer, Forscher und Politiker einen gesellschaftlichen Konsens erzielen.

dpa

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