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Juristische Sonderfälle

Öffnung der Energiemärkte, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Gebäude-Energiepass und jetzt auch noch die Öko-Design-Richtlinie: Die Regulierungswut der Gesetzgeber in Sachen Energie erfasst immer neue Bereiche. Johann-Christian Pielow hält eine gegenseitige Abstimmung der bestehenden Regelwerke für unumgänglich, sieht aber auch Bedarf für weitere Gesetze.

_tec: Als Experte für Energierecht können sie sich über mangelnde Arbeit sicher nicht beklagen.

PIELOW: Nein, bestimmt nicht. Wir haben es auf diesem Gebiet mit Fragen aus sämtlichen Rechtsbereichen zu tun, national wie international. Außerdem muss man sich immer wieder neu in technische und ökonomische Zusammenhänge einarbeiten. Energierecht ist eine ausgesprochene Querschnittsmaterie.

_tec: Das war ja nicht immer so. Im 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war Energierecht eher eine Sache der Patentanwälte.

PIELOW: In der Tat war das eine Zeit, in der sich die Energiewirtschaft, wie wir heute sagen, weitgehend selbst regulierte. Die Versorgung erst mit Gas und dann auch mit Strom ging von privatwirtschaftlicher Initiative aus und wurde vor allem in den Kommunen eigenverantwortlich gesteuert. Die Einflussnahme des Staates beschränkte sich im Wesentlichen darauf, dass nichts anbrennen und explodieren durfte. Erst nach und nach entstanden zusätzliche Regelungen, zum Beispiel über die Kontrolle der Energiepreise für Kleinverbraucher.

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_tec: Das hat sich inzwischen grundlegend geändert. Heute ist der ganze Bereich staatlich durchreguliert mit einer ganzen Flut von Gesetzen und Vorschriften.

PIELOW: Ja, mit der Einrichtung des Europäischen Binnenmarktes ist den Mitgliedstaaten vorgeschrieben worden, im Energiesektor wesentlich mehr Einfluss zu nehmen, also zu dirigieren und zu regulieren. Darüber hinaus sind verstärkt Regelungen zum Ressourcen- und zum Klimaschutz hinzugekommen. Beide Rechtsbereiche haben ein Volumen angenommen, mit dem wir noch vor zehn Jahren nicht gerechnet haben.

_tec: In Deutschland haben die Verbraucher seit einigen Jahren die Wahl zwischen verschiedenen Stromlieferanten. Ab Juli 2007 sollen die europäischen Energiemärkte komplett geöffnet sein. Heißt das, ich kann schon im nächsten Jahr meinen Strom auch aus Frankreich oder Irland beziehen?

PIELOW: Rechtlich gesehen geht das jetzt schon und wird in Einzelfällen auch praktiziert. Im großen Stile scheitert es aber daran, dass die technischen Voraussetzungen noch nicht gegeben sind. Die Leitungen, genauer die Kuppelstellen an den nationalen Grenzen sind noch nicht ausreichend ausgebaut. Bislang beträgt der grenzüberschreitende Energiehandel in der EU nur sechs Prozent. Hier hinkt also die technische Entwicklung der ökonomischen und juristischen noch hinterher. Andererseits beziehen wir im Grunde dennoch Strom von Franzosen oder Schweden: Einige Energieversorger in Deutschland befinden sich inzwischen nämlich ganz oder teilweise in Hand ausländischer Wettbewerber.

_tec: Wenn der EU-Binnenmarkt für Energie kommt, wird sich der Wettbewerb deutlich verschärfen. Bekommen wir dann nicht Probleme mit der Versorgungssicherheit? In Kalifornien ist der Markt ja kaputt reguliert worden: Die Energieversorger waren nicht bereit, in neue Infrastruktur zu investieren, weil sie sonst im Wettbewerb nicht hätten bestehen können.

PIELOW: Ich rechne damit, dass es auch in Europa vermehrt zu Stromausfällen kommen kann. Noch ist in Deutschland die Netz- und Anlagensicherheit ausgesprochen gut, aber ob das so bleiben wird, weiß ich nicht. Aus verfassungsrechtlicher Sicht rangiert die Versorgungssicherheit klar vor dem Wettbewerb. Das neue Energiewirtschaftsgesetz scheint diesen Vorrang aber schon einmal zu vernachlässigen. Beim Vollzug des Gesetzes ist deshalb darauf zu achten, dass die Versorgungssicherheit nicht auf dem Altar des Wettbewerbs geopfert wird.

_tec: Angenommen, eine neue Bundesregierung wollte zurück zur Kernenergie und würde den Atomkonsens aufkündigen. Wäre der Ausstieg aus dem Ausstieg rechtlich überhaupt möglich?

PIELOW: Es wäre gewiss mit bürokratischem Aufwand verbunden, das Atomrecht wieder umzuschreiben. Die Änderungsgenehmigungsverfahren, die derzeit im Kernkraftwerksbau laufen, sind alle am Atomkonsens orientiert. Hier geht es insbesondere auch um die Übertragung von Restlaufzeiten von einem Kernkraftwerk auf ein anderes. Diese Genehmigungen würden wieder auf den Prüfstand gestellt, käme es zu einer Verlängerung der Ausstiegsregelungen. Aber ich sehe da keine echten juristischen Probleme. Die politischen Schwierigkeiten sind sicherlich größer.

_tec: Ein juristischer Sonderfall ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die Windräder und Solaranlagen werden in Deutschland durch Umlagen gefördert, die letztlich von allen Stromkunden bezahlt werden. Handelt es sich dabei, juristisch gesehen, um eine Subvention?

PIELOW: Hier streiten sich die Gelehrten. Der Europäische Gerichtshof ist zu dem Schluss gekommen, dass es sich um keine „ staatliche Beihilfe“ nach Artikel 87 EG-Vertrag handelt. In Deutschland wird aber darüber diskutiert, ob diese Art der Förderung eine unzulässige „Sonderabgabe“ beinhaltet. Denn normalerweise ist die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch den Staat über allgemeine Steuern zu finanzieren. Hier schafft der Staat aber ein Regime der Umverteilung unter privaten Akteuren und zu Lasten nur der Stromkunden, das deshalb mit dem Finanzverfassungsrecht möglicherweise nicht vereinbar ist. Dies ist letztlich aber ein akademischer Streit. Viel wichtiger sind in der Praxis die Ungleichbelastungen von verschiedenen Verbrauchergruppen, zum Beispiel in der energieintensiven Industrie. Hier stellen sich komplexe Rechtsfragen – und zwar nicht nur im EEG sondern auch im Rahmen der „Ökosteuer“ und im neuen Recht des „Emissionshandels“.

_tec: Welcher Bereich des Energierechts müsste denn am dringendsten renoviert werden?

PIELOW: Renovieren muss man hier wenig, dafür ist das alles noch viel zu neu. Eher kommt es darauf an, überflüssige Vorschriften und Widersprüche zwischen den unterschiedlichen Regelwerken zu erkennen und tunlichst abzubauen. Andererseits besteht durchaus auch Neuregelungsbedarf. Zum Beispiel im Bereich der Energieeffizienz, also dem möglichst sparsamen Umgang mit der Energie. Hier muss einiges passieren, aus Gründen der Versorgungssicherheit und mit Blick auf unsere Importabhängigkeit gerade beim Öl und beim Gas. Dazu gibt es natürlich schon verschiedene Kontrollinstrumente, zum Beispiel bei Neubauten, und Förderinstrumente, zum Beispiel für Solarzellen auf Eigenheimen. Diese Mechanismen müssen weiter ausgebaut und auch auf europäischer Ebene koordiniert werden, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Während sich im Energierecht bislang immer alles auf die Angebotsseite konzentrierte, geht es jetzt also auch um Regelungen für die Nachfrageseite.

_tec: Was genau kommt denn hier auf uns zu?

PIELOW: Über die so genannte EU – Energiedienstleistungsrichtinie zum Beispiel sollte anfänglich geregelt werden, dass jedermann, der mit Energie handelt – mit Strom, Gas, Heizöl oder auch mit Benzin für den PKW – verpflichtet wird, neben dem eigentlichen Verkauf seiner Produkte auch dafür zu sorgen, dass die Verbraucher möglichst wenig von seinen Produkten kaufen. Das wäre dann so, als müsste ein Bäcker, der viele Brötchen verkaufen will, plötzlich auch noch aufpassen, dass seine Kunden kein Übergewicht kriegen. Zwar ist dieser Gesetzentwurf inzwischen entschärft worden. Das Beispiel zeigt aber neue Spannungslagen auf, mit denen wir es zu tun bekommen. In jedem Fall geht es um die Entwicklung eines Markts für „ Energiedienstleistungen“ – von der Verbraucherberatung bis zum Energiemanagement von Gebäuden.

_tec: Zum Thema Energieffizienz gehört ja auch der neue Gebäude-Energiepass. Jeder Eigenheimbesitzer, der seine Immobilie verkaufen will, muss jetzt ein solches Gutachten über den Energiebedarf seines Hauses in Auftrag geben. Wird da nicht auch viel unnötiger Papierkrieg entstehen?

PIELOW: Schon möglich. Aber dafür werden dann Einsparpotenziale tatsächlich auch genutzt. Wichtig scheint mir zu sein, bei allem weniger auf Zwang sondern auf Anreize zu freiwilligen Einsparmaßnahmen zu setzen. Zum verantwortlichen Umgang mit Energie sollten wir massiv dann auch schon in der Schule anleiten.

_tec: Besteht nicht die Gefahr, dass wir am Ende in allen möglichen Kennzeichen- und Nachweispflichten ersticken?

PIELOW: Durchaus. Neueste Vorgabe des europäischen Gesetzgebers ist es jetzt, sämtliche energiebetriebene Produkte zu zertifizieren. Über die „Ökodesign-Richtlinie“ soll jedes Produkt vor dem Inverkehrbringen auf seine gesamte Energieeffizienz untersucht werden – von der Entwicklung, über die Herstellung und den Vertrieb bis hin zur Entsorgung. Hier wird es darauf ankommen, dass die Energieeffizienzklassen, die zukünftig auf den Produkten angegeben werden, möglichst einheitlich und nachvollziehbar sind. Damit die Verbraucher ihre Kaufentscheidungen wirklich nach diesen Produktinformationen richten können. ■

Prof. Dr. Johann-Christian Pielow arbeitet auf dem Gebiet des europäischen und deutschen Wirtschaftsverfassung- und Wirtschaftsverwaltungsrechts. Er ist Direktor des Instituts für Berg- und Energierecht der Ruhr-Universität Bochum.

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