Eine Hürde ist genommen – doch die vielen aufgeschobenen Aufgaben türmen sich gleich zur nächsten, noch höheren: So lässt sich die diesjährige Weltklimakonferenz im polnischen Katowice zusammenfassen. Dort hat die Staatengemeinschaft geschafft, was bei den Streitigkeiten während der Konferenz fast unmöglich zu werden schien: Sie hat das sogenannte Rulebook beschlossen, die Gebrauchsanweisung für das Paris-Abkommen.
Das Rulebook gibt einheitliche, transparente und vergleichbare Regeln vor, wie das Paris-Abkommen zu verstehen ist und umgesetzt werden soll. Um es zu beschließen, mussten 196 Staaten einen Konsens über das komplexe Regelwerk herstellen – inklusive der USA, deren Rückzug aus dem Pariser Abkommen noch nicht wirksam geworden ist. In Katowice wurde also viel erreicht angesichts der Krise des Multilateralismus. Aber viel zu wenig angesichts der Klimakrise.
Denn das Herzstück des Pariser Klimavertrags, die Klimabeiträge der Länder (Nationally Determined Contributions, NDCs), reichen derzeit bei weitem nicht aus, um das eigentliche Ziel einzuhalten, die Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad – möglichst 1,5 Grad Celsius – zu begrenzen. Bisher steuern sie in Summe auf eine Erhitzung von 3 Grad und mehr zu, was verheerende Folgen für Flora und Fauna und damit auch den Menschen bedeuten würde. Eine ungebremste Erderhitzung, so hat eine große WWF-Studie jüngst gezeigt, würde zu einem katastrophalen Artensterben führen: In den 35 wertvollsten Naturregionen der Welt – von den Galapagos-Inseln bis hin zum Amazonas – würden knapp die Hälfte aller Tier- und Pflanzenarten regional aussterben.
Fakten wurden als Meinungen abgetan
Nur: In Katowice wurde nichts Handfestes erreicht, um diese Klimaschutzlücke zu schließen. Zwar formierte sich eine „High Ambition Coalition“, die sich unter anderem für höhere NDCs und mehr kurzfristige Klimaschutzmaßnahmen aussprach. Diese freiwillige Erklärung unterschrieben auch Deutschland und die EU – allerdings ohne ihre eigenen Klimaschutzbeiträge zu erhöhen. Nach wie vor fehlt ein verbindlicher und wirksamer Mechanismus zur schnellen Erhöhung der NDCs.
Dabei hatte der Weltklimarat IPCC nur zwei Monate vor der Konferenz auf Basis der aktuellen wissenschaftlichen Forschung dargelegt, dass die Weltgemeinschaft die schlimmsten Folgen der Erderhitzung nur noch durch schnelles und entschlossenes Handeln verhindern kann. In Katowice entbrannte dann aber ein Streit darüber, ob dieser Bericht „zur Kenntnis“ genommen werden sollte, oder ausdrücklich „begrüßt“. Dahinter steckt der Versuch einiger Länder, wissenschaftliche Fakten als bloße Meinungen abzutun. Zwar wurde eine Kompromissformulierung gefunden, doch die Angriffe auf die Klimawissenschaft werden weitergehen.
Die deutsche Delegation hat in Katowice gut im Sinne des Klimaschutzes verhandelt und konnte einige Probleme aus dem Weg räumen. Auch beim Thema Klimafinanzierung legte die Bundesregierung vor – und versprach mehr Geld für den Green Climate Fund und den Anpassungsfonds. Solche Finanzierungszusagen sind wichtig, um auch andere Industrieländer zu motivieren, mehr Mittel für die ärmsten Länder bereitzustellen, die am meisten unter den Folgen der Klimakrise leiden, aber am wenigsten für sie können.
Bundesregierung muss Kohleausstieg einleiten
Doch dem guten Auftreten der Bundesregierung in Katowice steht ihr Handeln in Berlin und Brüssel gegenüber. In der EU hat sie die Erhöhung des NDCs verhindert. Und zuhause leistet sie nahezu nichts für den Klimaschutz. Ihr eigenes Klimaziel, im Jahr 2020 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990, wird sie ohne zusätzliche Maßnahmen krachend verfehlen. Den Kohleausstieg hat sie in eine Kommission ausgelagert und die Entscheidungen dort bis 2019 hinausgezögert. Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag wie die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung sind bis heute nicht angefasst worden. Und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien fiel das Ergebnis weit hinter das zurück, was für eine ernst gemeinte Energiewende nötig wäre und dem Paris-Abkommen gerecht werden würde. Stattdessen blickt Deutschland auf ein verlorenes Jahrzehnt beim Klimaschutz zurück – der Treibhausgasausstoß ist seit 2009 nicht gesunken.
Umso wichtiger ist es nach Katowice nun, den Worten Taten folgen zu lassen. Das heißt für die Bundesregierung, den Kohleausstieg einzuleiten und mit einem wirksamen Klimaschutzgesetz in allen Sektoren Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. International muss im kommenden Jahr die Erhöhung der NDCs in den Vordergrund rücken. Nur, wenn alle Länder endlich begreifen, dass Klimaschutz in ihrem besten Interesse liegt, können wir für uns, unsere Kinder und Enkelkinder eine lebenswerte Zukunft schaffen. In Deutschland braucht es dafür erheblich mehr Druck auf die Regierung.
Zum Autor:
Michael Schäfer ist Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland und hat die Klimakonferenz in Katowice intensiv begleitet.
