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Privatisierungspolitik und die Folgen

Zum Nachteil des Ostens

Die entschiedene Privatisierung der Ostwirtschaft, von der Politik vorgegeben, von der Treuhand umgesetzt, benachteiligte mögliche Investoren aus Ostdeutschland. Eine entscheidende Rolle spielte dabei die Frage der „Altschulden“.

Reformen müssten, so hat es der athenische Politiker Solon (um 640 – um 560 v. Chr.) formuliert, von ihrem Ende, ihren Auswirkungen her gedacht werden. Das Neue müsse sich daran orientieren, was die Gesellschaft er- und vertragen könne. Solche Überlegungen, die auf einen gesellschaftlichen Ausgleich, auf eine sorgfältige Balance der Interessen hinauslaufen, finden sich immer wieder, ob in der Verantwortungsethik des Soziologen Max Weber oder in den Grundüberlegungen des Ordoliberalismus, die der sozialen Marktwirtschaft des CDU-Politikers Ludwig Erhard zugrunde lagen.

Nach 1990 spielten sie für Ostdeutschland jedoch keine Rolle, jedenfalls nicht in ökonomischer Hinsicht. Das Modell, das dort zum Zug kam, war denkbar einfach: Die ostdeutsche Wirtschaft sollte einer radikalen Umgestaltung („Privatisierung“) unterzogen werden. Die Späne, die bei diesem heftigen Hobeln entstehen würden, sollte der Sozialstaat auffangen…


Autor: Dr. Ilko-Sascha Kowalczuk

Den vollständigen Artikel lesen Sie in DAMALS 02/2020

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