Die erste Große Koalition in der Bundesrepublik Deutschland Das Kabinett der Köpfe - wissenschaft.de
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Die erste Große Koalition in der Bundesrepublik Deutschland

Das Kabinett der Köpfe

Am 1. Dezember 1966 bildeten mit der CDU, der CSU und der SPD Parteien eine Bundesregierung, die sich zuvor 17 Jahre lang im Bundestag erbittert bekämpft hatten. Nun war von ihnen die „Kunst des Kompromisses“ gefordert, um Konflikte zu bewältigen und den Konsens zu finden.

Proteste und Demonstrationen begleiteten die Bildung der ersten Großen Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik. In der Publizistik überwogen kritische Kommentare; in der Bevölkerung bewertete man die schwarz-rote „Elefantenhochzeit“ mit großer Skepsis. Intellektuelle attackierten das ungewöhnliche Regierungsbündnis als eine „miese Ehe“ – so der Schriftsteller Günter Grass – und charakterisierten es als eine die Demokratie gefährdende Kartellbildung von Christ- und Sozialdemokraten, die den Weg zu einem autoritären Einparteienstaat bahne. Selbst in den Koalitionsparteien war das Unbehagen mit Händen zu greifen. Dies dokumentierte spektakulär die Kanzlerwahl am 1. Dezember 1966, bei der Kurt Georg Kiesinger als Kandidat der Koalition nur 340 Ja-Stimmen erhielt, obwohl den beiden Fraktionen von CDU/CSU und SPD insgesamt 447 stimmberechtigte Abgeordnete angehörten.

In den publizistischen Kassandrarufen und im parlamentarischen Abstimmungsverhalten spiegelten sich Vorurteile und Vorbehalte wider, die charakteristisch waren für die Umbruchsphase, in der sich die Bundesrepublik in den 1960er Jahren befand. Zwischen der patriarchalisch geprägten Adenauer-Ära, die im Herbst 1963 nach 14 Regierungsjahren zu Ende gegangen war, und der Bildung der sozial-liberalen Koalition durch Willy Brandt und Walter Scheel im Herbst 1969 durchlebte die Bonner Republik Jahre der Unruhe und der Verunsicherung. Dafür war unter anderem ein weitreichender Wertewandel verantwortlich, der sich in einer Liberalisierung des familiären und gesellschaftlichen Zusammenlebens, in provokanten Modestilen und dem Siegeszug einer rebelli-schen Jugendkultur zeigte. In kurzer Zeit überlebten sich tradierte Einstellungen und Verhaltensweisen, veränderten Massenkonsumgüter den alltäglichen Lebensstil breiter Bevölkerungskreise, erweiterten neue Medien wie das Fernsehen den Horizont der Menschen, konnten sich nun auch kleine Leute Urlaubsreisen ins Ausland leisten.

Mit der Individualisierung von Umgangsformen, der Lockerung von sozialen Milieugrenzen und dem Verblassen von überkommenen Orientierungsmustern entstanden auch die Voraussetzungen für politische Öffnungsprozesse, die in den 50er Jahren noch undenkbar gewesen wären: Die SPD entwickelte sich auf der Basis des Godesberger Programms von 1959 zu einer Volkspartei, die sich nicht mehr als politische Kadertruppe der Arbeiterklasse verstand; die CDU lockerte ihre enge Bindung an die Normen und Werte der Kirchen und befreite sich Schritt für Schritt von den Fesseln des politischen Konfessionalismus. Diese Prozesse liefen in keinem der beiden Parteilager störungsfrei ab. So war es Mitgliedern und Anhängern der SPD nur schwer zu vermitteln, daß die Große Koalition die strategische Ausgangsposition für eine spätere Regierungsübernahme bilden sollte. Und viele Mitglieder und Anhänger von CDU und CSU sahen in der Koalition mit der SPD einen Sündenfall, den man nicht erst im Himmel, sondern schon auf Erden bitter büßen werde.

Die Spitzenpolitiker von CDU/CSU und SPD, die im November 1966 die Große Koalition vereinbarten – übrigens ohne einen formellen Koalitionsvertrag abzuschließen –, sahen die gemeinsame Regierung als ein Reformbündnis, das die Bundesrepublik politisch, ökonomisch und sozial modernisieren wollte. Ihre hochgesteckten Ambitionen zielten auf die Korrektur gesellschaftlicher Fehlentwicklungen, die Verabschiedung von immer wieder aufgeschobenen Gesetzesvorhaben, die Verwirklichung von Reformideen und eine umfassende Wahlrechtsreform ab, mit der man die parlamentarische Ordnung auf neue Fundamente stellen wollte. Auch wenn die Einführung des Mehrheitswahlrechts nach britischem Vorbild letztlich am massiven Widerstand in beiden Parteilagern scheiterte, kann man die drei Regierungsjahre der Großen Koalition rückblickend doch als eine der innovationsfreudigsten Phasen der bundesdeutschen Geschichte bezeichnen.

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Die personellen Konstellationen im Kabinett, in dem zwei fast gleich starke Parteilager vertreten waren, machte neue Formen der Zusammenarbeit erforderlich. Die Regierung wurde nicht mehr wie zu Zeiten Adenauers von einem starken Kanzler dominiert. Vielmehr war sie ein Kabinett der Köpfe, in dem das Prinzip der Verhandlungsdemokratie galt. Von seiner Richtlinienkompetenz konnte Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger nur sparsam Gebrauch machen; er mußte sich vor allem als Vermittler zwischen den Koalitionsflügeln bewähren. Denn seinem Kabinett gehörten mit Willy Brandt, Herbert Wehner, Karl Schiller und Gustav Heinemann die profiliertesten Politiker der SPD an. Neben ihnen saßen mit dem eigenwilligen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß und mehreren in Regierungsgeschäften erfahrenen Unionsministern weitere politische Schwergewichte.

Hinzu kamen die selbstbewußten Fraktionsvorsitzenden Helmut Schmidt (SPD) und Rainer Barzel (CDU/CSU). Sie sorgten als harmonisch zusammenarbeitendes Tandem dafür, daß sich das Parlament als kritischer Partner, zugleich aber auch als Gegenspieler der Exekutive profilierte. Denn in der Zeit der Großen Koalition herrschte kein strikter Fraktionszwang. Die parlamentarische Mehrheit der Regierungsparteien war groß genug, um den Abgeordneten mehr Meinungs- und Gewissensfreiheit als üblich zuzugestehen. Die Koalition mußte daher die Kunst des Kom-promisses in der Diskussion erproben, wie der Fraktionsvorsitzende Barzel einmal im Bundestag betonte. Voraussetzung des Regierungshandelns war die permanente Suche nach dem Interessenausgleich zwischen den Koalitionspartnern. So gründete man einen Koalitionsausschuß als Koordinierungsstelle zwischen Parlament und Regierung. Zugleich entstand ein informelles Kommunikationsnetzwerk über die Grenzen von CDU/CSU und SPD hinweg, so etwa die schwarz-rote Allianz der christdemokratischen und sozialdemokratischen Sozialpolitiker, die wichtige Reformvorhaben gemeinsam auf den Weg brachten…

Prof. Dr. Klaus Schönhoven

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Rohr|kol|ben  〈m. 4; Bot.〉 Angehöriger einer Gattung der Rohrkolbengewächse (Typhaceae), dessen Blüten an einem Kolben sitzen; Sy Teichkolben ... mehr

ver|gei|gen  〈V.; hat〉 I 〈V. refl.; Mus.〉 sich ~ auf einer Geige falsch spielen ● sie hat sich vergeigt II 〈V. t.; fig.; umg.〉 1 etwas ~ falsch machen, verpfuschen ... mehr

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