Diskussion um die Todesstrafe „Dem deutschen Volke die theuersten Güter wahren“ - wissenschaft.de
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Diskussion um die Todesstrafe

„Dem deutschen Volke die theuersten Güter wahren“

Im August 1848 beschloss die deutsche Nationalversammlung mit großer Mehrheit die Abschaffung der Todesstrafe. Dabei traf religiös, moralisch und juristisch motivierte Ablehnung auf den vermeintlichen Abschreckungseffekt und das „Gerechtigkeitsgefühl des Volkes“. Doch zur tatsächlichen Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland führte der Beschluss des Parlaments nicht.

Die in der Frankfurter Paulskirche tagende deutsche Nationalversammlung ist von den Zeitgenossen vielfach kritisiert worden: von den Konservativen wegen ihres vermeintlich überspannten Anspruchs, die politischen Verhältnisse in Deutschland neu zu ordnen, und von den Linken, weil sie mit ihrer langwierigen Arbeit den Elan der Märzrevolution erstickt habe. „Im Parla- Parla- Parlament / Das Reden nimmt kein End!“, reimte der Dichter Georg Herwegh. In die gleiche Kerbe haben später Histo‧riker verschiedener Generationen geschlagen. Insbesondere wurde moniert, dass die Nationalversammlung sich zunächst in langwierige Diskussionen über den Grundrechtskatalog der künftigen Verfassung verstrickt und die drängenden Probleme einer neuen Staatsorganisation auf die lange Bank geschoben habe. Somit habe man den Fürsten die Zeit gewährt, ihre Kräfte für die Gegenrevolution zu sammeln. Dass es in der Paulskirche nicht gelang, die Machtfrage frühzeitig zu klären, war zweifelsohne folgenschwer; allerdings darf dieser Befund nicht den Blick auf die Erträge der Grundrechtsberatungen verstellen, die die Nationalversammlung in der Anfangsphase ihrer Arbeit beschäftigten. Sie waren keineswegs Auswüchse deutscher Professorengründlichkeit, sondern in vielerlei Hinsicht wegweisend, wie beispielhaft die Debatten über die Abschaffung der Todesstrafe zeigen.

Das Plenum der Paulskirche befasste sich mit dem Thema am 3. und 4. August 1848, als über den Paragraphen 7 des vom Verfassungsausschuss vorberatenen Grundrechtskatalogs debattiert wurde, der die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person feststellte und mit einigen Zusätzen garantierte. Die Abschaffung der Todesstrafe hatte die Mehrheit des Verfassungsausschusses in diesem Zu‧sammenhang nicht aussprechen wollen – mit dem formalen Hinweis, dies sollte, wenn überhaupt, nicht im Grundrechtskatalog, sondern bei einer künftigen Neugestaltung des Strafrechts auf dem Weg der einfachen Gesetzgebung erfolgen. Zugleich wurden aus dem Verfassungsausschuss aber zwei Minoritätsgutachten gestellt: Die beiden demokratischen Außenseiter in dem Ausschuss, Robert Blum und Franz Wigard, forderten, sekundiert von dem linksliberalen württembergischen Minister Friedrich Römer und dem rechtsliberalen preußischen Gerichtspräsidenten Friedrich Ernst Scheller, in dem fraglichen Grundrechtsartikel die Abschaffung sowohl der Todesstrafe als auch der Strafe der körperlichen Züchtigung festzustellen. Weniger weit zielte der von acht Ausschussmitgliedern, unter ihnen der renommierte liberale Heidel‧berger Jurist Karl Mittermaier, unterzeichnete Antrag, die Todesstrafe für politische Verbrechen abzuschaffen. Die Dissenspositionen, die im Verfassungsausschuss abgesteckt worden waren, vermehrten sich im Plenum noch durch zwei weitere Änderungsanträge: von dem bald 80-jäh‧rigen Dichter Ernst Moritz Arndt, der die Todesstrafe für „Vaterlandsverräther und Elternmörder“ aufrechterhalten wollte, sowie von dem rechtsliberalen preußischen Offizier Gottlob Teichert, der die Todesstrafe in den Fällen beibehalten wollte, „wo das Kriegsrecht sie vorschreibt“.

Tonangebend waren in der Debatte die Gegner der Todesstrafe, für die zunächst Scheller das Wort ergriff. Mit Blick auf die Formalfrage sprach er sich zunächst dafür aus, die Abschaffung der Todesstrafe in den Grundrechtskatalog aufzunehmen; schließlich solle dieser „dem deutschen Volke die theuersten Güter wahren“, zu denen das Leben zweifellos zähle. In der Sache selbst wollte er die vielen Argumente für und wider, die seit mehr als 100 Jahren bekannt seien, nicht im Einzelnen vorführen, sondern konzentrierte sich auf den Hauptgrund, „der bei weitem alle übrigen Gründe überwiegt, und alle Gegengründe auf das schlagendste widerlegt: Kein Mensch ist berechtigt, einem anderen Menschen auch nur eine Minute seines Daseins mit Gewalt zu nehmen, eine Minute, in welcher dieser Andere zu einem Jenseits sich vorbereiten und dazu würdiger machen könnte“.

Schellers religiös motiviertes Argument wendeten andere Gegner der Todesstrafe ins Säkulare: Der linksliberale westfälische Oberlandesgerichtsassessor Carl Johann Ludwig Dham betonte, die Bestimmung des Menschen bestehe darin, „daß er sich vervollkommnen soll, und daß er ebenso lange, wie er lebt, alle seine Kräfte dazu anwenden soll, sich zu vervollkommnen“. Wenn nun aber der Staat einen Verbrecher hinrichte, trete er „in Widerspruch mit sich selbst und seiner Bestimmung, nämlich der Bestimmung des Menschen, indem er ihm in einem Augenblicke das Leben raubt, ihm also zugleich die Möglichkeit nimmt, seiner Bestimmung, sich zu bessern, nachzukommen“. Zum gleichen Schluss kam der rechtsliberale Oldenburger Richter Dietrich Christian von Buttel, der das Problem aus rechtsphilosophischer Perspektive betrachtete und die „lange so hochgestellte sogenannte Gerechtigkeits-Theorie und die Vorstellung einer um des verletzten Rechtswillens zu fordernden Sühne“ verwarf. „Nach dem Gange, den unsere Bildung unleugbar genommen, ist aber vielmehr als leitender Gedanke für die Strafe der Gesichtspunkt der Besserung und der Erziehung zum Guten festzuhalten“ – damit sei die Todesstrafe nicht vereinbar.

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Die Befürworter der Todesstrafe agierten in der Debatte vorwiegend defensiv und zogen sich häufig auf das formale Argument zurück, dass ihre Abschaffung im Grundrechtskatalog fehl am Platz sei. Zu ihren Gunsten wurde mehrfach ihre abschreckende Wirkung angeführt, was die Gegner der Todesstrafe jedoch sogleich mit Verweisen auf verschiedene historische oder ausländische Beispiele verneinten.

Das nachdrücklichste Plädoyer für ihre Aufrechterhaltung trug der Berichterstatter des Verfassungsausschusses, der Greifswalder Jurist Georg Beseler, vor. Als Hauptargument diente ihm das vermeintliche Rechtsempfinden des Volkes. Er sei nicht davon überzeugt, dass „das Volk in seiner Gesamtheit“ den Willen habe, die Todesstrafe abzuschaffen, und begründete dies mit persönlichen Erfahrungen: „Ich habe in einem Lande gelebt“ – von 1837 bis 1842 als Rostocker Professor in Mecklenburg-Schwerin –, „wo die Todesstrafe factisch sechs Jahre lang nicht vollzogen worden ist, weil der Regent sich nicht entschließen konnte, ein Todesurtheil zu bestätigen. Dort nun kam ein Fall vor eines der schrecklichsten Verbrechen, wo Grausamkeit, Wollust und alle schnöden Leidenschaften des Menschenherzens zusammentraten, um etwas Fürchterliches hervorzubringen. Auch in diesem Fall ist keine Todesstrafe ausgesprochen worden, weil der Landesherr nicht eine Ausnahme machen wollte … Es war ein allgemeiner Unwille darüber, – das Gerechtigkeitsgefühl des Volkes war verletzt. Auch ich bin der Meinung, die Todesstrafe muß mehr vorbehalten werden, als daß deren Vollziehung geschehe, und nur in seltenen Fällen angedroht und vollzogen werden. Aber ganz abgeschafft werden, meine Herren, glaube ich, muß sie nicht“.

Beseler sprach sich auch dagegen aus, die Todesstrafe für politische Verbrechen aufzuheben, da diese „den ärgsten Verrath in sich schließen können“ und solche Verbrechen „gegen die Gesammtheit mehr, als das gegen eine einzelne Person, die stärkste Strafe nothwendig machen“ könnten. Hierin unterstützte ihn allerdings kaum einer der übrigen Redner; vielmehr wurde die Todesstrafe bei politischen Verbrechen als besonders schädlich dargestellt: „Es wurde gestern mit dem Tode des Hochverraths bestraft, was heute mit der Bürgerkrone belohnt wird“, meinte etwa Scheller und dürfte damit nicht nur den Applaus derjenigen Paulskirchenabgeordneten gefunden haben, die wegen Presse- oder anderer Vergehen in den Vorjahren Opfer einer politisch willfährigen Justiz geworden waren.

Prof. Dr. Frank Engehausen

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