Der verfassungsgeschichtliche Hintergrund Nicht einmal nostalgisch wieder auferstanden - wissenschaft.de
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Der verfassungsgeschichtliche Hintergrund

Nicht einmal nostalgisch wieder auferstanden

Auch ohne Ersten Weltkrieg hätten die Konflikte, die den Bestand des Vielvölkerstaats Österreich-Ungarn bedrohten, ihre Sprengkraft behalten. Doch stärkte die militärische Niederlage die zentrifugalen Kräfte so sehr, daß die Nationalitätenfrage schließlich zum Untergang des Doppeladlers führte.

Mitten im Ersten Weltkrieg stellte 1915 eher beiläufig eine Flaggenverordnung klar, was – obwohl von höchster staatsrechtlicher Bedeutung – bisher in einem Schwebezustand verharrt war: Der nicht ungarische Teil der Habsburger-Monarchie erhielt offiziell die Bezeichnung „Österreich“ und die Doppelmonarchie ein Doppelwap-pen. Der Doppeladler findet sich darin nur noch als Symbol der österreichischen Reichshälfte.

Das war eigentlich nichts Neues: Die Leser der von Kronprinz Rudolf initiierten und mitherausgegebenen Buchreihe „Die österreichisch-ungarische Monarchie in Wort und Bild“ kannten diese Form des Wappens bereits seit 1887: Auf dem prunkvollen Einbanddeckel stand das Doppeladler-Wappen, geschmückt mit der Kaiserkrone, gleichrangig neben dem ungarischen Wappen, geschmückt mit der Stephanskrone. Das von 1849 bis 1867 reichende Experiment, die Flügel des Doppeladlers auch über Ungarn zu erstrecken, prosaischer: dieses in eine gesamtstaatliche Verfassung einzubeziehen, war mit dem Ausgleich von 1867 gescheitert. Der Doppeladler war nicht zum Symbol der Doppelmonarchie geworden.

Doch das hatte man eigentlich auch nicht erwarten können: Wie das junge napoleonische Kaisertum von 1804 auf die Reichstradition Karls des Großen zurückgriff, schlüpfte das gleichaltrige neue österreichische Kaisertum in die Symbolik des römisch-deutschen Reichs. Die alte Reichssymbolik lebte nahezu ungebrochen in jener der Habsburger-Monarchie, dem Kaisertum Österreich von 1804, fort. Mit diesem Kaisertum freilich hatte der Doppeladler die Grenzen seines ursprünglichen Reviers verlassen: Ungarn hatte nie zum Alten Reich gehört, und auch Cisleithanien (die westliche Reichshälfte) umfaßte Gebiete, die nie zum römisch-deutschen Reich gehört hatten, wie das aus den polnischen Teilungen stückweise angegliederte Galizien, das flächenmäßig größte Kronland, aber auch Dalmatien, um nur die wichtig-sten zu nennen. In diesen Ländern gab es andere Traditionen: dort den einköpfigen polnischen Adler, hier den venezianischen Markus-Löwen. Und in Böhmen mit Prag als Zentrum, immerhin eine der glanzvoll-sten Residenzen des römisch-deutschen Kaisers, galt der Doppeladler Teilen der Bevölkerung als Zeichen der Bedrückung. In zunehmendem Maß galt dies auch für die Italiener im südlichen Tirol und in Dalmatien.

Zu der fortlebenden Erinnerung daran, einmal nicht zur Habsburger-Monarchie gehört zu haben oder mit Militärgewalt der Selbständigkeit beraubt worden zu sein, wie die Länder der böhmischen Krone nach der Schlacht am Weißen Berg 1620, kam die Idee der nationalen Selbstbestimmung. Den Aufbruch in die Moderne erlebte die Habsburger-Monarchie als Folge der Revolutionen von 1848: Infolge der ersten modernen Verfassung vom April 1848 versammelte sich im Juli dieses Jahres erstmals ein Parlament aus Abgeordneten der cisleithanischen Länder. In der dafür umgebauten Spanischen Reitschule zu Wien saßen erstmals Abgeordnete verschiedener Nationen beisammen: Italiener, Slowenen und Kroaten aus den südlichen Teilen, Deutsche sozusagen aus der Mitte, aus dem Osten Polen und Ukrainer (Ruthenen genannt), auch Rumänen. Aus Ungarn und seinen Nebenländern kamen keine Abgeordneten: Die um 14 Tage ältere ungarische Verfassung von 1848 hatte aus diesen Gebieten einen eigenen Staat mit einem eigenen Parlament geschaffen.

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Im Hinblick auf die späteren Nationalitätenkämpfe geschah im Wiener Parlament jedoch fast ein Wunder: Man konnte sich auf einen neuen, sehr fortschrittlichen Verfassungstext einigen, weil er in vielfältiger Weise Regelungen zum Zusammenleben der einzelnen Nationen enthielt. Doch das Papier blieb Entwurf; vor der Beschlußfassung löste Kaiser Franz Joseph das Parlament auf. Getreu seiner Devise „viribus unitis“ (Mit vereinten Kräften) sollte die Gesamtmonarchie in einen gemeinsamen, wenngleich föderativ organisierten Staat umgewandelt werden, einen Staat also, der sich auch auf Ungarn erstrecken würde. Nicht ganz ungeschickt wurde versucht, das Historische – vor allem die Existenz der traditionellen Kronländer – mit Modernität – einer einheitlichen Behördenorganisation und Rechtsordnung – zu verbinden.

Der Modernität freilich war eine Grenze gesetzt: Ihr Kernstück, das Parlament, schien mit der Struktur des Vielvölkerstaats nicht in Einklang zu bringen zu sein. Als 1861 ein Ersatz konstruiert wurde, ein von den Landtagen beschicktes Abgeordnetenhaus neben einem adlig-großbürgerlichen Herrenhaus, ver?weigerten sich vor allem die Ungarn diesem Gremium wegen seiner zentralisierenden Wirkung. Nach der Niederlage der Habsburger-Monarchie und ihrer Verbündeten im Deutschen Krieg gegen Preußen 1866 vereinbarte Franz Joseph auf konstitutionellem Weg als König von Ungarn mit dessen Vertretern eine neue Verfassung. Diese machte aus Ungarn und den Nebenländern einen eigenen Staat, der mit der übrigen Habsburger-Monarchie lediglich noch in einer Realunion verbunden war – dies ist der Inhalt des Ausgleichs von 1867.

Der nicht ungarische Teil der Habsburger-Monarchie erhielt im Jahr 1867 ebenfalls eine neue Verfassung: als dezentralisierter Einheitsstaat mit der Regierungsform einer konstitutionellen Monarchie. Er durfte, weil man sich den Rückzug österreichischer Staatlichkeit nicht eingestehen wollte, vorerst nicht „Österreich“ heißen. Anstelle eines Staatsnamens gebrauchte man die Umschreibung des Geltungsgebietes der Gesetze: „Die im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder“. Inoffiziell sprach man von „Cisleithanien“, den Gebieten diesseits des Grenzflüßchens zu Ungarn, der Leitha, was geographisch falsch war, denn Galizien und Dalmatien lagen weit jenseits davon. In dieser Zwei-Staaten-Monarchie wurde der Bindestrich der Doppelbezeichnung „Österreich-Ungarn“ freilich immer mehr zum Trennstrich: Neben den staatlichen Organen wie Regierung und Parlament, neben zwei Staatsbürgerschaften und zwei Rechtsordnungen gab es bald neben dem gemeinsamen Heer noch zwei weitere Armeen. Die Verfassung von 1867 war der Ring, in dem die politischen Kämpfe Cisleithaniens ausgetragen wurden. Sie waren immer mehr von der Exi-stenz mehrerer Nationen bestimmt.

Deutlich zeigen dies die über 30 Parlamentsklubs nach der Reichsratswahl 1911. Das weltanschauliche Parteienspektrum wiederholte sich dabei praktisch in jeder Nationalität. So gab es Deutschfortschrittliche, Polnische Fortschrittliche, Tschechische Fortschrittliche, Italienische Liberale, Slowenischliberale, auch Deutschradikale und Ruthenischradikale.

Univ.-Prof. Dr. Wilhelm Brauneder

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