Konstruktives Mißtrauensvotum gegen Willy Brandt Um Haaresbreite - wissenschaft.de
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Konstruktives Mißtrauensvotum gegen Willy Brandt

Um Haaresbreite

Die Väter des Grundgesetzes haben die Hürden hoch gelegt: Ein Bundeskanzler kann nur gestürzt werden, wenn der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen neuen Kanzler wählt. In der Geschichte der Bundesrepublik war dies bisher zweimal der Fall. 1972 sollte Willy Brandt auf diese Weise gestürzt werden – doch der Coup mißlang.

Am späten Abend des 24. April 1972 geht noch ein Brief der CDU/CSU-Fraktion bei der Annahmestelle des Deutschen Bundestags ein. Er enthält einen Antrag der Unionsparteien, um den amtierenden Regierungschef der sozialliberalen Koalition, Willy Brandt, zu stürzen. „Der Bundestag wolle beschließen: Der Bundestag spricht Bundeskanzler Willy Brandt das Mißtrauen aus und wählt als seinen Nachfolger Dr. Rainer Barzel zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Bundespräsident wird ersucht, Bundeskanzler Willy Brandt zu entlassen.“ Nie zuvor hat eine Oppositionspartei gewagt, mit Hilfe des konstruktiven Mißtrauensvotums nach Artikel 67 Grundgesetz einen Wechsel der Bundesregierung herbeizuführen. In vieler Hinsicht gleicht der Versuch einem Hasardspiel. Bekanntlich scheitert der Herausforderer Barzel; aber er scheitert nur um Haaresbreite. Willy Brandt steht die Anspannung ins Gesicht geschrieben, als er am 27. April, kurz nach 10 Uhr, auf der Regierungsbank Platz nimmt. Er hat Grund, nervös zu sein. Seit den letzten Bundestagswahlen im Oktober 1969 kehrten acht Abgeordnete der sozialliberalen Koalition den Rücken oder wurden zu unsicheren Kantonisten: Erich Mende, Siegfried Zoglmann, Heinz Starke (FDP) und Herbert Hupka (SPD) lehnen die Ostverträge ab; Klaus-Peter Schulz und Gerhard Müller (SPD) mißtrauen Linkstendenzen ihrer Partei; Gerhard Kienbaum und Knut von Kühlmann-Stumm (FPD) halten die Haushaltspolitik der Regierung für unseriös. Seit Anfang April 1972 weiß Brandt, daß seine schmale Mehrheit von ehemals drei Stimmen hinweggeschmolzen ist. Doch erst Wilhelm Helms, FDP-Mitglied und Landwirt aus Bissenhausen (Niedersachsen), läßt die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag unzweifelhaft kippen. Als er nach der Niederlage der Sozialliberalen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 23. April seinen Austritt aus der FDP erklärt und Barzel seine Unterstützung zusichert, bläst die Union zum Halali auf die Regierung. Auf diese eine Stimme, die 249. gegen Brandt, kommt es jetzt an. Sie soll Rainer Barzel zum Bundeskanzler machen. Das wäre legal. Wie aber steht es um die Legitimität einer Regierung, die ihre Macht nicht durch einen Wählerentscheid, sondern aus den Händen weniger abtrünniger Fraktionswechsler erhält? Nicht allen Unionspolitikern ist wohl bei dem Gedanken, so vorzugehen und dann mit der knappsten aller möglichen Mehrheiten zu regieren. Hans Katzer, Gerhard Stoltenberg und der umsichtige Richard von Weizsäcker lehnen deshalb den Mißtrauensantrag im Parteivorstand der CDU offen ab. Die Gründe der Union für ein Mißtrauensvotum sind offenkundig. Aber was treibt Rainer Barzel, der sich selbst lange im unklaren war, ob er es wagen sollte, seine politische Existenz aufs Spiel zu setzen? Weder lehnt er die Neue Ostpolitik kategorisch ab, wie Alfred Dregger und Kurt-Georg Kiesinger, noch beschwört er das Gespenst einer neuen „Volksfront“ wie Franz-Josef Strauß. Im Gegenteil. Er ist Außenpolitiker wie Brandt und sieht den Sinn einer vertraglich gesicherten Entspannungspolitik sehr wohl ein. Er bekennt sich zur Aussöhnung mit dem Osten, betont die notwendige „Kontinuität im Wandel“ und greift in diesem Zusammenhang sogar auf Willy Brandts eigene Worte zurück, was vielen in der Union, der CSU vor allem, gegen den Strich geht. An den Ostverträgen bemängelt er, es sei unverantwortlich gewesen, sie zu unterzeichnen, ohne sich vorher einer parlamentarischen Mehrheit zu vergewissern. Eine Friedens- und Entspannungspolitik, die diesen Namen verdiene, brauche ein System bedingungsfreien Gewaltverzichts, ausgewogener Abrüstung und der vermehrten Zusammenarbeit auf allen Gebieten der Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Darüber hinaus habe Brandt die „Wiederherstellung der deutschen Einheit auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts“ in Moskau vorschnell preisgegeben. Es sei möglich, mehr herauszuholen. Barzel, der stark vom kooperativen Regierungsstil der Großen Koalition (1966–1969) geprägt ist, bietet Brandt im März/April wiederholt seine Mitarbeit an. Sie treffen sich fünfmal, um über eine gemeinsame Haltung in der Ost- und Deutschlandpolitik zu verhandeln, zuletzt am 12. April. Daß Sozialdemokraten und Liberale ihn nicht mitregieren lassen, versteht sich fast von selbst. Jedem ist noch die schroffe Reaktion Herbert Wehners gegenwärtig, der im Januar 1970 auf die Frage, ob die Oder-Neiße-Frage innenpolitisch nicht nur mit der Opposition zusammen tragbar sei, antwortet: „Nein, ich brauche die Opposition nicht.“ …

Dr. Alexander Behrens

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♦ elek|tro|ka|lo|risch  〈Adj.〉 auf der Wärmewirkung des elektr. Stromes beruhend

♦ Die Buchstabenfolge elek|tr… kann in Fremdwörtern auch elekt|r… getrennt werden.
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