23. September 1927 Deutschland und der Internationale Gerichtshof - wissenschaft.de
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23. September 1927

Deutschland und der Internationale Gerichtshof

Es war ein weiterer Baustein im großen Gebäude der „nationalen Realpolitik“ Stresemanns: Am 23. September 1927 unterzeichnete der Außenminister eine Urkunde, mit der das Deutsche Reich dem „Ständigen Internationalen Gerichtshof“ beitrat. Ein Jahr nach der Aufnahme in den Völkerbund war der ehemalige Kriegsverlierer damit wirklich in der Weltgemeinschaft angekommen. Da das Tribunal laut Satzung für die Entscheidung von „Streitigkeiten zwischen Staaten“ zuständig war, bezeichnete diese Anerkennung einer höheren Instanz bei Konflikten eines der eindrücklichsten Zeichen für die neue Qualität der deutschen Außenpolitik: Die junge Demokratie hatte zwar die außenpolitischen Ziele des Wilhelminischen Reiches nicht aufgegeben, wollte sie aber mit neuen, friedlichen Mitteln erreichen. Die Wissenschaftler streiten noch, ob der Gerichtshof den hohen Ansprüchen eines „Bollwerks für den Frieden“ tatsächlich gerecht wurde. Seit der Gründung 1922 hatten sich die Richter im Friedenspalast zu Den Haag zwar mit mehr als einem Dutzend Fällen befaßt und manches Urteil gesprochen; allerdings handelte es sich dabei selten um wirklich „heiße“ Konflikte. Vor der entscheidenden Krise der Zeit jedenfalls kapitulierte der Gerichtshof: Mit Ausbruch des Zweiten Weltkriegs stellte er seine Verhandlungen ein. Und doch half diese Erfahrung nach dem Krieg, ein viel erfolgreicheres Nachfolgeorgan ins Leben zu rufen: An gleicher Stelle nahm im Jahr 1946 der neue „Internationale Gerichtshof“ seine Arbeit auf. Er tagt noch heute.

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