15. Juni 1949 Ein Gesetz erster Wahl - wissenschaft.de
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15. Juni 1949

Ein Gesetz erster Wahl

„Das Heil der Demokratien hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.“ Wenn dieser Satz des spanischen Literaten José Ortega y Gasset stimmt, dann beginnt die „Heilsgeschichte“ der Bundesrepublik Deutschland an jenem 15. Juni 1949, an dem das erste Wahlgesetz in Kraft trat. Der Weg dorthin war schwierig gewesen: Bei den Verhandlungen über das Grundgesetz konnten zwar die äußeren Rahmenbedingungen des Wahlrechts verabschiedet werden (allgemein, frei, gleich, geheim und unmittelbar; aktives Wahlrecht mit 21 Jahren, passives erst mit 25), doch über den Wahlmodus wurde keine Einigkeit erzielt. Während CDU, CSU und die DP ein Mehrheitswahlsystem befürworteten, plädierten SPD und die übrigen Parteien für das Verhältniswahlrecht. Kurzerhand delegierte man dieses Problem an den ersten gewählten Bundestag und einigte sich schließlich auf ein Bundeswahlgesetz, das nur für die erste Bundestagswahl am 14. August 1949 Bestand hatte. Das dort verankerte System entsprach im wesentlichen dem heutigen. Allerdings hatte jeder Wähler nur eine Stimme. Auch eine Fünf-Prozent-Hürde gab es bereits, allerdings nur auf Länderebene. Alternativ mußte ein Wahlkreismandat direkt errungen werden, damit eine Partei in den Bundestag einziehen konnte. Ergebnis dieser Regelung war, daß im ersten Bundestag Vertreter von 14 Gruppierungen saßen. Bereits zur nächsten Wahl 1953 wurden daher die Sperrklausel für das gesamte Bundesgebiet und die Zweitstimme eingeführt: Nun errangen nur noch sechs Parteien Mandate. Seitdem hat das Wahlrecht kaum noch Veränderungen erfahren.

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